Eurostat gibt grünes Licht für maastricht-neutrale Energieeffizienz-Finanzierung

Im  September wurde von Eurostat eine neue sogenannte Guidance Note zur Frage, wie Energiespar-Garantie-Verträge seitens der öffentlichen Hand verbucht werden müssen, veröffentlicht.  Darin werden im Wesentlichen drei mögliche Finanzierungsinstrumente vorgesehen, die prinzipiell eine maastricht-neutrale Finanzierung erlauben: Operate Leasing, ein buy & lease back-Modell sowie Forfaitierung; Vorausgesetzt, es gibt eine Regressmöglichkeit des Kunden (z.B. der Gemeinde) im Falle der Nichterreichung des Einsparziels beim Energiedienstleister (auch Contractor genannt).

Für Kommunen und andere öffentliche Körperschaften in Österreich wurde damit eine wesentliche Barriere zu innovativen Energiediensleistungen und wichtigen Investitionen beseitigt.
Die Vorgeschichte: Im August 2015 veröffentlichte Eurostat eine Guidance Note zur selben Frage. Die in diesem Papier vertretene Lesart hätte bedeutet, das Energiespar-Garantie-Verträge praktisch nicht mehr maastricht-neutral abzubilden gewesen wären (mit Ausnahme von Projekten, bei denen die Investition in das Gebäude durch den Energiedienstleister mehr als 50 % des Gebäudewertes nach Umsetzung der energetischen und thermischen Sanierungsmaßnahmen ausgemacht hätte).

Die stärkere Einbeziehung von privatem Kapital bei der Sanierung des Gebäudebestands ist eigentlich erklärtes Ziel der EU und wichtiges Element der Energie- und Klimaziele der Union. Viele Mitgliedsstaaten der EU kritisierten daher, dass eine derartige Interpretation den Markt für Energiespar-Garantie-Projekte im Bereich der öffentlichen Hand wesentlich hemmen und damit diese Ziele unterlaufen würde. Die anhaltende Kritik führte zur Einrichtung einer Task Force, die den Auftrag hatte, Lösungsvorschläge zu erarbeiten.

Das wichtigste Argument der Kritiker: Die vertragliche Energiespar-Garantie bewirkt, dass das wirtschaftliche Risiko der Investitionen überwiegend beim Energiedienstleister liege und nicht beim Kunden. Dieser Argumentation hat sich die Task Force und in weiterer Folge auch die Eurostat angeschlossen.

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